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EZB trotzt deutschen Richtern mit neuer 600 Mrd. € Finanzspritze und riskiert eine Verfassungskrise

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Von Mister Coinlover-Juni 5, 2020

Die Europäische Zentralbank hat ihre Soforthilfemaßnahmen verdoppelt und zusätzlich 600 Milliarden Euro in Form von Anleihekäufen bereitgestellt. Damit hat sie Andersdenkende in ihrem eigenen Regierungsrat beiseite geschoben und einen fatalen Showdown mit Deutschlands oberstem Gericht riskiert.

Das Programm ist praktisch unbefristet und die Anleihen werden bis 2022 reinvestiert, was den deutschen Richtern in Karlsruhe wahrscheinlich auf die Nerven gehen wird. Sie urteilten im Mai, dass die EZB bereits die Grenze zu einem früheren Anleihekaufprogramm überschritten hat und gegen das Vertragsrecht verstößt.

Holger Schmieding von der Berenberg Bank sagte, die EZB habe gezeigt, dass sie „eine wirklich unabhängige Institution bleibt, die ihrem Auftrag der Preisstabilität voll und ganz verpflichtet ist – und in keiner Weise durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingeschränkt wird“.

Der mutige Schritt wurde von Ökonomen weithin gelobt, aber er läuft auch auf eine Eskalation in einem grundlegenden Kampf um die Kontrolle über den Wirtschaftsapparat und den rechtlichen Charakter der EU hinaus. Sébastien Cochard, ein ehemaliger französischer Finanzbeamter, sagte, die heutige Entscheidung der EZB sei eine „Kriegserklärung“ an das deutsche Gericht.


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Rennt der EURO einer Deflation entgegen?

Der zusätzliche Schuss in den Arm hebt das Gesamtpaket der „Pandemie-QE“ – oder PEPP – auf 1.350 Milliarden Euro an und trägt dazu bei, die sich vertiefende Kontraktion der Wirtschaft der Eurozone seit dem Start des Programms Ende März auszugleichen. In dieser Hinsicht ist es lediglich neutral, kein Nettoanreiz.

Die EZB hat ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf minus 8,7 Prozentpunkte gesenkt, wobei für das nächste Jahr ein Aufschwung von nur 5,2 Prozentpunkten prognostiziert wird, was einen lang anhaltenden Einbruch und tiefe strukturelle Schäden impliziert, die Teile des Währungsblocks in die Nähe einer Deflation bringen werden. Weitestgehend bekannt ist, dass eine Deflation oftmals der Vorreiter einer starken (Hyper-)Inflation ist. Frankreich hat in jedem Fall seine Wachstumsprognose von minus 8 auf minus 11 Prozentpunkte gesenkt.

Der Stimulus wird dringend als Finanzierungsbrücke benötigt, bis das 750 Milliarden Euro schwere Konjunkturprogramm der EU im nächsten Jahr in Kraft tritt. Er stattet die EZB mit genügend Feuerkraft aus, um bis Februar Schulden zum aktuellen Kurs aufzukaufen und damit einer gefürchteten Anleihenkrise in Italien im Herbst dieses Jahres entgegenzuwirken. Die Risikoaufschläge für 10-jährige italienische Schulden sind auf ein Zweimonatstief von 172 Basispunkten gefallen, aber die Lücke bleibt angesichts des explosionsartigen Anstiegs der Schuldenquote des Landes in Richtung 160% des BIP unhaltbar hoch.

Situation zwischen Deutschland und EZB scheint zu eskalieren

Auch wenn die QE-Aufstockung aus technischen Gründen notwendig sein mag – und weniger als die 4,5 Billionen Dollar-Expansion der US-Notenbank ist – ist sie ein politisches Glücksspiel, nachdem die deutschen Richter im Mai ihrem Ärger Platz verschafft haben.

Das Gericht entschied, dass die EZB eine verdeckte fiskalische Rettung durchgeführt hat und ihre Aktionen ultra vires sind. Darüber hinaus sagte es, der Europäische Gerichtshof sei mitschuldig und verstoße selbst gegen das Recht des EU-Vertrags – eine erstaunliche Rüge. Während der Fall ein anderes Anleihensystem betraf, bezogen sich die rechtlichen Argumente noch stärker auf die neue PEPP-Erweiterung.

Karlsruhe sagte, die Bundesbank müsse sich aus dem Programm zurückziehen und wohl auch ihre bestehenden Anleihenbestände verkaufen. Es sei denn, die EZB könne ihr Vorgehen nach dem „Verhältnismäßigkeitsprinzip“ rechtfertigen. Die Frist läuft Anfang August ab.

Christine Lagarde, die Präsidentin der EZB, lenkte die Fragen zu diesem Verfassungskonflikt ab und zeigte sich zuversichtlich, dass eine „gute Lösung“ gefunden werden würde.

Sie verriet aber auch, dass die Entscheidung, das PEPP-Programm um 600 Milliarden Euro aufzustocken, im Regierungsrat keine einstimmige Unterstützung fand. Sie erhielt nur „breite Unterstützung“. Tatsächlich ist das oftmals nur ein Euphemismus für Dissens und einen heißen Wortwechsel.


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Entwickelt sich die Situation zu einem Pulverfass?

Die Einzelheiten dieser Meinungsverschiedenheit werden wahrscheinlich durchsickern und entscheidend dafür sein, wie sich dies in den kommenden Wochen entwickeln wird. Sollte sich herausstellen, dass Frau Lagarde und die Gouverneure des „Lateinischen Blocks“ den heftigen Widerstand von Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Falken aus den nördlichen Gläubigerstaaten überstimmt haben, wird dies eine explosive Situation weiter komplizieren.

Die Frankfurter Allgemeine sagte, das zusätzliche QE sei nicht gerechtfertigt, da die wirtschaftliche Kontraktion bereits die Talsohle erreicht habe. Genauer hieß es:

Der hektische Aktivismus der EZB ist fehl am Platz. Es ist grotesk, dass die Investoren noch mehr Anreize wollen, weil die Inflation im Jahr 2022 niedrig sein wird.

Azad Zangana von Schroders sagte, es sei jetzt offensichtlich, dass die Anleihenkäufe der EZB „zur Finanzierung von Regierungen verwendet werden, wobei die Tendenz besteht, dass die Märkte die Mitgliedsstaaten für eine schlechte Schuldendynamik bestrafen. Die öffentlichen Finanzen Griechenlands und Italiens sind völlig untragbar geworden“.

Während die EZB theoretisch ohne die Bundesbank vorankommen könnte und angeblich sollen bereits vertrauliche Pläne werden ausgearbeitet, um genau das in extremis zu tun, würde das von den Märkten als offenkundige Schwäche angesehen werden und hätte keine globale Glaubwürdigkeit.

Kann die Situation noch entschärft werden?

David Marsh von OMFIF sagte, dass der Weg zur Entschärfung dieser Krise darin besteht, dass Frau Largarde dem Europäischen Parlament Bericht erstattet – unter Beachtung des Vertragsprotokolls – und die Maßnahmen der EZB mit einer „Verhältnismäßigkeitserklärung“ gegenüber diesem Gremium rechtfertigt. Dies könnte dann in Karlsruhe gezeigt werden, ohne dass die EZB den deutschen Richtern direkt antworten muss.

Ein solcher Plan stünde voll und ganz im Einklang mit früheren EU-Zaubertricks, würde aber die Komplizenschaft der deutschen Richter erfordern. Sie haben bereits entschieden, dass systematisch gegen das Vertragsrecht verstoßen wird. Dies kann nicht weggewünscht werden.

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Ist Bitcoin die Antwort?

Im Endeffekt scheint trotz des Irrglaubens, dass diesmal alles anders und besser wird, der Ausgang jeder Fiat-Währung immer gleich zu sein: Sie scheitert und wird durch eine neue ersetzt. Die Geschichte bietet hunderte Beispiele, die genau diese Regel bestätigen. Aber es ist nicht eine Ausnahme dabei.

Während der US-Dollar schon aus mehreren Wunden zu bluten scheint, fürchten durch die jüngsten Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und der EZB viele, dass es dem EURO schon sehr bald genau so gehen könnte, wie seinem US-amerikanischen Pendant.

Es ist schlichtweg blauäugig zu glauben, dass man Menschen die Macht gewähren kann, Kaufkraft aus dem Nichts zu erschaffen und dass diese Macht nicht früher oder später missbraucht wird. Auch eine „politisch neutrale“ Institution wie die EZB wird von Menschen geführt und in Betrieb gehalten. Diese Menschen verfolgen individuelle und persönliche Ziele und pflegen Bekanntschaften. Regeln werden gebeugt oder schlichtweg gebrochen, wenn man glaubt, dass man damit durchkommen kann. Daher ist es wichtig, dass Regeln derart in den gesamten Prozess integriert sind, dass ein Fehlverhalten schlichtweg unmöglich ist.

Eine solche Grundlage mit einem fest implementierten Regelwerk, dass unabhängig von dem Einfluss und der Kontrolle von Menschen funktioniert, bietet Bitcoin. Menschen ändern sich nicht, doch die Technologie schon. Letzteres können wir uns als Menschen zu Nutze machen. Zum Beispiel durch die Blockchain-Technologie.

Natürlich werden wir in den nächsten Jahrzehnten nicht erleben, dass Bitcoin (BTC) ein neues und globales Finanzsystem untermauern wird. So etwas erfordert ein Umdenken, dass vielleicht 2 oder mehr Generationen benötigt. Der „Prozess des Umdenkens“ hat allerdings bereits begonnen, doch er geht schleichend voran. Nichtsdestotrotz ist bereits heute die Narrative von Bitcoin als Store of Value vielerorts akzeptiert worden. Die Nachfrage nach einem politisch neutralen Instrument zur Speicherung von Wert – außerhalb der Reichweite jeder Regierung – ist höher denn je.

Bitcoin ist gekommen, um zu bleiben. Das Mengenverhältnis zwischen BTC und führenden Fiat-Währungen wie dem US-Dollar und dem EURO gerät zunehmend und mit einer überproportionalen Wachstumskurve aus der Bahn. Es scheint also eine simple Gleichung zu sein, laut welcher BTC im Verhältnis zu dem US-Dollar und EURO an Wert gewinnt. Wie wir wissen, ist aber natürlich am Ende des Liedes nichts im Leben so simpel, wie es gerne dargestellt wird.

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