Es ist alles andere als eine Überraschung, allerdings doch irgendwie bedrückend, denn jetzt ist es offiziell. Das EU-Parlament hat heute trotz vehementer Kritik aus der Branche den datenschutzfeindlichen Gesetzesentwurf durchgewunken. Ziel und Zweck ist es, selbst kleinste anonyme Krypto-Transaktionen zu unterbinden. Zumindest dort, wo man es kann und das ist in der Regel bei den regulierten Krypto Börsen.
Offiziell wird das Ganze unter dem Deckmantel zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrororganisationen abgewickelt.
Wie wir auf Bitcoin-Bude am Anfang dieser Woche bereits erklärt haben, betrifft diese Maßnahme in erster Linie jegliche Zahlungen über 1.000€. Eine Untergrenze soll für Krypto-Zahlungen allerdings nicht existieren, so dass Zahler und Empfänger selbst bei kleinsten Transaktionen identifiziert werden müssen. Weitere diskutierte Maßnahmen könnten dazu führen, dass unregulierte Krypto Börsen vom konventionellen Finanzsystem abgeschnitten werden.
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Die Entscheidung des EU-Parlaments zeugt von Kontrollwarn und richtet sich gegen Innovation und das Recht auf Privatsphäre
Kritiker dieser umstrittenen Maßnahmen behaupten, dass die EU damit erneut der Innovation in Europa den Weg versperrt und darüber hinaus vehement die Privatsphäre seiner Staatsangehörigen verletzt.
Der einzige nennenswerte Gegenwind kam nach Berichten zur Folge allerdings nur von Mitgliedern der Europäischen Volkspartei (EVP). Sie sprachen sich gegen viele der umstrittenen Änderungen aus und verurteilten die dort formulierten Vorschläge als ungerechtfertigt und unverhältnismäßig. Ihrer Meinung nach führt dieser Ansatz der Regulierung neuer Technologien nur dazu, dass die Europäische Union weiter hinter andere, aufgeschlossenere Rechtsordnungen zurückfallen wird.
Die Einwände großer Branchenteilnehmer wie Coinbase und diverser Rechtsexperten halfen ebenfalls nichts. Sie warnten sogar davor, dass allzu grobe Verstöße gegen den Datenschutz vor den EU-Gerichten angefochten werden könnten. Durchgewunken wurde der Vorschlag allerdings trotzdem.
Noch ist das Ganze natürlich nicht in Kraft getreten. Denn die heute durchgewunkenen Pläne müssen sowohl vom Parlament als auch von den nationalen Ministern, die sich als EU-Rat treffen, gebilligt werden. Erst dann können sie als neues Gesetz in Kraft treten. In anderen Worten gibt es also noch ein Fünkchen Hoffnung.
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