Das die SEC schon einige Vorstöße gegen Krypto unternommen hat, ist kein Geheimnis. Immer wieder hat die US-amerikanische Regulierungsbehörde einzelne Projekte unter Beschuss genommen. Der seit Jahren anhaltende gerichtliche Disput mit Ripple rundum den regulatorischen Status der XRP Coin ist dabei, mit Recht, das aktuell prominenteste Beispiel. Doch was derzeit stattfindet, scheint der Startschuss der von langer Hand geplanten Großoffensive von Gary Gensler gegen Kryptowährungen unter dem Banner der SEC zu sein. Dabei scheint der gute Mann so ziemlich alles, was nicht Bitcoin ist, als Wertpapier klassifizieren zu wollen.
- SEC sieht in fast allen Kryptowährungen Wertpapiere – mit Ausnahme von BTC
- Ein neues Gremium im Kongress stellt die Maßnahmen der Aufsichtsbehörde in Frage
- Gary Gensler treibt seine Großoffensive gegen Krypto unbeirrt voran
SEC besitzt eine eindeutige Meinung zu Kryptowährungen
Die Vereinigten Staaten sind für so einiges bekannt. Nicht alles davon wirft ein allzu rühmliches Licht auf die ökonomische und militärische Großmacht. Darunter fällt zweifelsohne das Mächtebuhlen einzelner Regulierungsbehörden, wobei der Bereich ihre Entscheidungsbefugnis oftmals nahtlos ineinander überzugehen scheint.
So befasst sich ein neuer Kongress aktuell erneut mit Krypto spezifischen Gesetzen. Gary Gensler, das Oberhaupt der Security Exchange Commission (SEC), ist hingegen der Meinung, dass seine Regulierungsbehörde über alle erforderlichen rechtlichen Instrumente verfügt, die nötig sind, um für “Recht und Ordnung” zu sorgen.
Laut ihm fällt so ziemlich jede Art von Krypto-Transaktion bereits in die Zuständigkeit der SEC. Die einzigen Ausnahmen stellen Spot-Transaktionen mit Bitcoin und der tatsächliche Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen mit Kryptowährungen dar. Alles andere ist Sache der SEC und ihre Meinung zu Kryptowährungen ist mehr als eindeutig. Gary Gensler sagte diesbezüglich erst kürzlich in einem Interview:
[..] im Kern sind diese Token Wertpapiere, weil es eine Gruppe in der Mitte gibt und die Öffentlichkeit auf der Grundlage dieser Gruppe Gewinne erwartet.
Doch wenn das der Fall ist, würde dies dann nicht auch für Milliarden von In-Game-Assets zutreffen, die Spieler von prominenten Games hin und her handeln? Was wäre mit Uhren, die von bekannten Luxus-Marken in limitierter Auflage hergestellt und beworben werden?
Die Liste an weiteren Beispielen ist endlos lang. Doch offensichtlich ist der Fokus von Gary Gensler klar und der liegt voll und ganz auf dem Krypto-Sektor. Wichtig zu verstehen ist, dass seine Meinung nicht Gesetz ist. Tatsächlich wird sie aktuell vor diversen Gerichten geprüft. Auch wenn die SEC diesbezüglich im November letzten Jahres einen bedeutenden Sieg gegen LBRY Credit errungen hat, ist in anderen Gerichtsentscheidungen das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Zudem existiert eine bereits gut finanzierte Krypto-Lobby, die wohl kaum vorhat, allzu schnell aufzugeben. Gary Gensler lässt sich davon allerdings nicht ausbremsen.
Alles nur Zufall oder vielmehr eine koordinierte Attacke gegen Krypto?
Erst vor kurzem ist die SEC gegen zwei prominente Mitspieler in der Krypto-Industrie vorgegangen. Einer davon war die Krypto Börse Kraken, die aufgrund ihres Staking-Programms eine saftige Geldstrafe aufgebrummt bekommen hat. Der andere war Paxos, der Herausgeber der BUSD Stablecoin, die eng mit der weltweiten Krypto Börse Binance verwandt ist. Das Unternehmen hat am 22. Februar eine sogenannte Wells Notice der SEC erhalten. Mittlerweile ist es dem Unternehmen zudem verboten, weitere BUSD herauszugeben. Etwas, was selbst im Bereich von DeFi spürbare Folgen hat.
Gerüchten zur Folge soll die SEC solche Wells Notice Briefe letzte Woche an Dutzende weitere Krypto-Unternehmen verschickt haben. Die betreffenden Unternehmen sollen dies noch nicht öffentlich gemacht haben, weil so etwas nicht gerade als gutes Marketing zu verstehen ist. Insbesondere nicht in der Folge der jüngsten Ereignisse.
Was uns also bereits kurzfristig erwarten könnte, sind die sich manifestierenden Ausmaße einer groß angelegten Offensive der SEC gegen den gesamten Krypto-Sektor. Manch einer mag hier auch von einer gezielten Attacke gegen die noch junge Branche sprechen.
Ein neues Gremium im Kongress stellt die jüngsten Krypto-Durchsetzungsmaßnahmen der Bundesaufsichtsbehörden in Frage. Der neue Ausschuss für digitale Vermögenswerte innerhalb des House Financial Services Committee soll seine erste Anhörung am 9. März abhalten.
Die Anhörung trägt den Titel:
Coincidence or Coordinated? Der Angriff der Regierung auf das Ökosystem der digitalen Vermögenswerte.
Dieser spricht bereits Bände. Dabei scheinen die Republikaner im Ausschuss die Meinung der Krypto-Befürworter zu teilen, die von einem unverhältnismäßig harten Durchgreifen sprechen. Insbesondere durch die jüngsten Maßnahmen der SEC.
Was bei all dem rumkommt, bleibt natürlich noch abzuwarten. Ebenso, wie die Auswirkungen des Vorgehens der SEC gegen viele Schlüsselspieler der Krypto-Industrie. Bislang kursieren eine Menge Fragen darüber, was die Aufsichtsbehörde mit ihren Maßnahmen der letzten Jahren erreicht hat. In jedem Fall haben sie nicht dazu beigetragen, Kleinanleger vor den wahren kriminellen Akteuren dieser Branche zu beschützen, die Milliarden an Kundengeldern verzockt haben.
Überhaupt wirkt die Vorstellung mehr als fraglich, dass eine Zunahme der Registrierungen und des Einmischens seitens der SEC dabei helfen wird, die Integrität und Widerstandsfähigkeit dieses Marktes zu verbessern. Man erinnere sich diesbezüglich an die Angelegenheit zwischen der Aufsichtsbehörde und der Kredit-Plattform BlockFi im vergangenen Februar.
BlockFi registrierte sich damals auf das Drängen der SEC bei der Behörde, zahlte eine saftige Geldstrafe in Höhe von 100 Millionen US-Dollar und ging rund ein halbes Jahr später im November in Konkurs. Ich bin mir sicher, dass die davon betroffenen und geprellten Kunden der Plattform sich von der SEC gut “geschützt” fühlten. Auch als Sam Bankman-Fried Gary Gensler Auge im Auge gegenüber saß, um seine persönlichen Pläne durchzusetzen, ließ das offensichtlich weder davor, noch danach bei dem guten Mann irgendwelche Alarmglocken läuten.
Doch das bei dem Handeln der SEC der Schutz des Kleinanlegers im Vordergrund steht, daran möchte wohl so Recht sowieso niemand mehr glauben. Hier scheint es sich eher um eine politische Agenda zu handeln. Auch die sehr breitgefächerte Definition eines Wertpapieres seitens Gary Gensler lässt eigentlich nur die Stirn runzeln. Insbesondere wenn man Zeuge davon wird, wie selektiv der Mann bereit ist, diese durchzusetzen.
Böse Zungen behaupten, dass Gary für die Biden-Administration die aktuell unrettbaren finanziellen Löcher stopfen soll. Die Krypto-Industrie scheint in seinen Augen ein geeignetes Hühnchen zu sein, das es nur noch zu rupfen gilt. Vielleicht gibt es dann ja eines schönen Tages eine Führungsposition bei dem Treasury Department. Schließlich soll er damit schon länger liebäugeln.
Doch lasse ich mich gerade gegen Ende dazu hinreißen, zu viele meiner persönlichen Bedenken mit einfließen zu lassen. Der Leser mag es mir verzeihen. Wahrscheinlich handelt Gary Gensler nur nach seinem besten Gewissen.
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