Der US-Senat hat einen Änderungsantrag zum Infrastrukturgesetz von Präsident Biden angenommen. Leider handelt es sich dabei um die Version, die für Kryptowährungen keine guten Neuigkeiten bedeuten.
Der US-Senat hat am späten Sonntagabend mit einer eindeutigen Mehrheit von 68 zu 29 für den Warner-Sinema-Portman-Änderungsantrag zum Infrastrukturgesetz von Präsident Biden gestimmt.
Der Warner-Sinema-Portman-Änderungsantrag wurde von der Crypto-Gemeinschaft heftig kritisiert, weil er Steuererklärungspflichten für viele Akteuere im Bereich der Kryptowährungen auflegen könnte, die diese Auflagen schlichtweg nicht erfüllen können.
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Senatorin Cynthia Lummis, eine der Mitverfasserinnen des konkurrierenden Änderungsantrags, der diese heftigen Steueranforderungen herausnehmen wollte, twitterte ihre Enttäuschung:
Ich verstehe die Positionen meiner Kollegen. Aber es werden echte Menschen zu Schaden kommen, wenn wir die Formulierung in diesem Gesetzentwurf nicht ändern.
Wie geht es nun weiter?
Der Senat lässt nach einer Abstimmung 30 Stunden für eine Debatte zu. Das bedeutet, dass der Warner-Sinema-Portman-Änderungsantrag bis Dienstagmorgen debattiert werden kann und dann übernommen wird.
Der Senat kann immer noch für eine Änderung des Infrastrukturgesetzes stimmen. Lummis und Co. sind weiterhin bestrebt, eine Änderung zu erreichen, die ihrer Meinung nach der Crypto-Industrie zugutekommt.
Ted Cruz ist einer der prominentesten Senatoren, der die Crypto-Industrie in der Debatte über den Gesetzentwurf selbst verteidigt hat. Am Samstag sagte er, der Senat sei “kurz davor, ein Gesetz zu verabschieden, das für die Kryptowährung schrecklich wäre”.
Die Befürworter des Warner-Sinema-Portman-Änderungsantrags sehen keine außergewöhnliche Belastung für die aufstrebende Kryptoindustrie. Senatorin Elizabeth Warren sagte, der Gesetzentwurf sei “keine direkte Steuer auf Kryptowährungen, es ist einfach eine Meldepflicht, die es überall sonst auch gibt. Das scheint der richtige Ansatz zu sein.”
Doch leider hat diese teils öffentliche Diskussion über das Thema gezeigt, dass viele der Senatoren schlichtweg nicht das Verständnis für diese Materie besitzen, um die Situation adäquat einschätzen zu können.
Das Infrastrukturgesetz von Präsident Biden wird in jedem Fall nicht vor 2023 in Kraft treten. Das bedeutet, dass selbst, wenn so abgesegnet, es noch genügend Zeit gibt, diesen Absatz über Kryptowährungen anzufechten.
Dennoch ist das definitiv ein herber Rückschlag für die Entwicklungen der Crypto-Industrie in den USA.
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