Mittlerweile heißt es nicht mehr nur Ripple vs. SEC, denn auch die Krypto-Börse Coinbase scheut nicht die gerichtliche Auseinandersetzung mit der US-amerikanischen Regulierungsbehörde. Das sollte spätestens nach der jüngsten Entwicklung klar sein, nachdem das Unternehmen eine Klage gegen die SEC eingereicht hat.
Doch nicht nur aus dem Krypto-Sektor stößt die SEC auf Widersacher. Immer mehr Behörden sprechen sich gegen ihr Verhalten aus und es bleibt zweifelhaft, ob Kryptowährungen überhaupt in ihr Zuständigkeitsbereich fallen.
- Die SEC macht sich zunehmend Feinde
- Coinbase verklagt die SEC aufgrund regulatorischer Unklarheiten
- Kryptowährungen wie Ethereum sollten unter die Befugnisse der CFTC fallen
Die führende US Krypto-Börse unter regulatorischen Beschuss
Coinbase ist die führende Krypto-Börse der USA. Sie ist quasi dessen Aushängeschild, wenn es darum geht, dass die Vereinigten Staaten für den gesamten Krypto-Sektor große Relevanz besitzt. Die Wahrheit sieht allerdings anders aus.
Die Politik der SEC droht immer mehr Krypto-Unternehmen aus dem Land herauszutreiben. Diese beschweren sich nämlich über das Fehlen von klaren Regeln für den Sektor der digitalen Vermögenswerte. Des Weiteren scheint die SEC mehr darauf aus zu sein, Geld von diesen Unternehmen zu erzwingen, als mit ihnen Hand in Hand zusammen zu arbeiten.
Erst letzte Woche hat Patrick McHenry, Vorsitzender des House Financial Services Committee, Herrn Gensler und die SEC dafür kritisiert, Innovationen durch aggressive Durchsetzungsmaßnahmen zu ersticken. Er beschuldigte die Behörde, mit ihrem Tun die Innovationen ins Ausland zu treiben. Etwas, was die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.
Coinbase wirft der SEC zudem vor, mit Durchsetzungsmaßnahmen einen Präzedenzfall zu schaffen. Ripple befindet sich diesbezüglich schon seit Jahren in einem Rechtsstreit mit der SEC. Doch nun sagt die Krypto-Börse ebenfalls, dass es genug ist.
Coinbase vs SEC: Krypto-Börse reicht Klage ein
Am Montag reichte Coinbase vor einem Bundesgericht eine knappe Klage ein, um die SEC zu zwingen, auf die Petition zur Regelsetzung zu antworten, die sie im vergangenen Juli bei der SEC eingereicht hatte. Die Petition forderte die SEC auf, ihren formellen Regelungsprozess zu nutzen, um Regelungen für die Krypto-Industrie zu schaffen. Laut der Krypto-Börse habe es die SEC versäumt, innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf ihre Petition zu antworten.
In einem Blogartikel schrieb Coinbase:
Wenn die SEC unsere Petition zur Regelsetzung ablehnt… dann wäre Coinbase berechtigt, diese Entscheidung vor Gericht anzufechten. Es ist wichtig, dass die SEC … auf die Petition antwortet, sobald die Behörde ihre Entscheidung getroffen hat, insbesondere wenn die Antwort nein lautet – andernfalls kann die Öffentlichkeit niemals ihr Recht wahrnehmen, ein Gericht zu fragen, ob die Entscheidung der Behörde richtig war.
Die Einreichung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen zwischen der SEC und Coinbase aufflammen. Letzten Monat hat die Behörde Coinbase eine Wells Notice zugestellt. Dabei handelt es sich um ein Dokument, das normalerweise einer formellen Klage wegen angeblicher Verstöße gegen das Wertpapierrecht vorausgeht.
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Laut Coinbase betraf dieses Wells Notice Schreiben einen nicht näher bezeichneten Teil ihrer börsennotierten digitalen Vermögenswerte, ihrem Staking-, sowie Verwahrungs-Service und der Coinbase Wallet.
Sind Kryptowährungen nun Rohstoffe oder Wertpapiere?
Die US-Regulierungsbehörde, die für die Überwachung der Rohstoff- und Derivatemärkte zuständig ist, heißt Commodities Futures Trading Commission (CFTC). Sie wirft der SEC ebenfalls vor, ihre Regulierungsbefugnisse zu überschreiten.
Am 8. März erklärte der CFTC-Vorsitzende Rostin Behnam vor dem Landwirtschaftsausschuss des Senats, dass Ethereum (ETH) und Stablecoins Rohstoffe sind. Damit widersprach er ganz eindeutig Herrn Genslers Behauptung, dass “jede [Kryptowährung] außer Bitcoin” unter die bestehenden Wertpapiergesetze fällt.
Rostin Behnam erklärte:
Ich habe das Argument vorgebracht, dass Ether eine Ware ist. Es ist seit geraumer Zeit an CFTC-Börsen gelistet und aus diesem Grund schafft es einen sehr direkten juristischen Haken für uns zu überwachen.
Auch in der Petition von Coinbase heißt es, dass digitale Vermögenswerte in überwältigender Weise” die Merkmale von Rohstoffen aufweisen. Doch bleibt zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin unklar, wer hier Recht behält. Ein Umstand, der zu der Verwirrung nur zusätzlich beiträgt. Denn nicht nur ist ungewiss, wie Kryptowährungen in den USA reguliert werden, sondern vor allem auch, wer dies tun sollte.
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